09.12.2008

 Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her

„Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken hinwies, verweigerten die Regierungsfraktionen bei namentlicher Abstimmung im September 2008 ihre Zustimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine verfassungskonforme politische Entscheidung. Sie verlangten stattdessen erneut die politische Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.

Es gibt mehrere verfassungskonforme Wege zur Regelung der anstehenden Frage. Zügig sollte die gerechteste Lösung gefunden werden, d.h. die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung einer Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an und für diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie eine Entfernungspauschale nicht von der Steuer absetzen können, ist eine entsprechende Auszahlung zu regeln.“

Namentliche Abstimmungen zur Kürzung der Pendlerpauschale im Bundestag

• 29.6.2006 – Beschluss des Steueränderungsgesetzes
  u.a. Kürzung der Pendlerpauschale
  Jörg Vogelsänger (SPD)                    ja
  Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)   nein
  
  
• 25.9.2008 – Pendlerpauschale
  Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschuss. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale sofort vollständig anzuerkennen.
  Jörg Vogelsänger (SPD)                   ja
  Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)  nein
  
  
• 8.11.2007 – Entfernungspauschale vollständig anerkennen
  Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen.
  Jörg Vogelsänger (SPD)                   ja
  Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)  nein

Quellen: http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmungen.php

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