13.01.2009
Konjunkturpaket wird ein Flop!
Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht. Die Gelder für öffentliche Investitionen reichen hinten und vorne nicht. Das Programm hat eine schwere soziale Schieflage. Unternehmen, Reiche und Vermögende werden weiter entlastet, Normalverdienende nur lächerlich entlastet, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen gehen weitgehend leer aus. Die Binnennachfrage wird damit nicht angekurbelt. Es ist ein Programm, das den Stempel von CDU/CSU trägt. Alle Kompromisse wurden zu Lasten der SPD geschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE hält dem in ihrer Klausur einstimmig beschlossenen "Frankfurter Erklärung" die Idee für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie entgegen.
"Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung der Realwirtschaft ausgegeben worden", so der Bundestagsabgeordnete Lothar Bisky, zu den Ergebnissen der Beratungen des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket II.
"Der Bundesregierung ist die Infrastruktur des Landes weniger wert als die Commerzbank. 18,2 Milliarden Euro hat sie in das Kreditinstitut gesteckt, für öffentliche Investitionen will sie nur 10 Milliarden pro Jahr mehr ausgeben. So ist das Paket ein konjunkturpolitischer Flop. DIE LINKE fordert stattdessen 30 Milliarden zielgerichtete öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau und die Sanierung von Schulen sowie eine kommunale Investitionspauschale. Dies wären wichtige Maßnahmen, die wir auch vor Ort nutzen könnten. Der ökologische Umbau unseres Landkreises spielte erst in der letzten Kreistagssitzung eine wichtige Rolle, der Um- und Ergänzungsbau des Gymnasium Erkner beschäftigt die Ausschüsse in der nächsten Woche. Den Kommunen vor Ort fallen viele wichtige Investitionsprojekte ein, mit denen in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv eingegriffen werden kann. Wichtig hierbei ist es, die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes zu beachten: Vereinfachte Ausschreibung und keine überzogenen Selbstbeteiligung durch die Kommune als Projektträger.
Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und Unternehmen sind völlig überflüssig. Die Bundeskanzlerin sagt, die Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Das gilt für die Renditejäger dieser Welt. Warum sperrt sie sich dann gegen eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie fordert? Das wäre eine wirksame öffentliche Schuldenbremse, die den Staat nicht handlungsunfähig macht.
Statt jetzt Grundsatzdebatten über Korrekturen bei Steuern oder Sozialabgaben zu führen, müssen der Hartz-4-Regelsatz und die Rente sofort und deutlich angehoben werden. Das ist sozial gerecht und stützt direkt die Konjunktur.
Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen, wenn überhaupt, an Beschäftigungsbedingungen und Eingriffen in die Investitionsentscheidungen geknüpft sein. Zur ausreichenden Kreditversorgung von Unternehmen müssen private Banken gesetzlich verpflichtet und der öffentliche Bankensektor gestärkt werden. Die Idee eines Beteiligungsfonds kann man aufgreifen.
Statt aber weiter Dividenden auszuschütten, sollten die Konzerne mit ihren Gewinnen der letzten Jahre an den Kosten des Fonds beteiligt werden. Dieser demokratisch kontrollierte Fonds könnte dann Investitionen lenken in neue Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung oder die Entwicklung ressourcenschonender Produkte."
Weitere Informationen zum Konjunkturprogramm I und II und zur "Frankfurter Erklärung" erhalten Sie unter (03361) 342618.
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