17.11.2008  Tiefe Sorge um demokratische Verfasstheit des Landkreises Oder-Spree Die Fraktion Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist tief besorgt über die Art der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat resp. Kreisverwaltung. Beschlüsse des Kreistages werden durch den Landrat in selbstherrlicher Art nicht nur ignoriert, sondern sogar konterkariert.  mehr

08.10.2008  DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree hat sich konstituiert – Monika Krüger wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt Am gestrigen Dienstagabend hat sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree konstituiert. „Wir freuen uns über das große Vertrauen, über die vielen Wählerstimmen, die wir bei der Kommunalwahl erlangten. Diese machten uns zur zweitstärksten Partei in Oder-Spree, knapp hinter der SPD, und zur eigentlichen Gewinnerin des Wahlabends.“ so Monika Krüger, die einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der Fraktion gewählt wurde.  mehr

27.03.2008  Und wieder werden Bildungsangebote abgebaut Der nachfolgende Text entstand in der Mittagspause - ja Kreistagsabgeordnete haben tags machmal noch das Glück des Arbeitsplatzes - ist in einzelnen Fakten dadurch leider etwas ungenau. Denn nicht 60 Anmeldungen sind es, sondern sogar 71. Die politische Forderung wird dadurch sogar gestärkt: Bildungsabbau in Eisenhüttenstadt verhindern! Zum Text:  mehr

05.10.2007  Haltung des Landrates befremdlich Der Kreistag Oder-Spree war am 26.09. in deutlicher Mehrheit einer Verwaltungsvorlage nicht gefolgt, wonach das Kultur- und Sportamt aufgelöst und die Sachgebiete unterm Dach des bisherigen Schulverwaltungsamtes weiter geführt werden sollen. Ähnliches gilt für die Angliederung der unteren Denkmalbehörde an das Bauordnungsamt. Die örtliche Presse berichtete nun, dass der Landrat Manfred Zalenga (parteilos) das Kreistagsvotum ignorieren will. Dazu nahm der Abgeordnete der LINKEN mit einer Presseerklärung Stellung.  mehr

14.08.2006  Kreisdezernent Lindemann attackiert Arbeitslose Rolf Lindemann (SPD), Dezernent der Kreisverwaltung und Leiter des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung bringt Hartz IV in Zusammenhang mit Sozialmissbrauch. Er kritisiert fehlende Scham der Antragsteller und Unverständnis von Niedriglohnempfängern über das „relativ komfortable Sozialleistungssystem“. Er beklagt, dass die „alten Hemmungen gegenüber Sozialleistungen“ nicht mehr bestehen und macht „sinkendes Wertebewusstsein“ aus. Die Linke.PDS Oder-Spree nimmt derartigen Populismus gegen Arbeitslose auch auf Kreisebene nicht hin.  mehr

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