Die Niederlage der Sozialdemokraten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 ließ die SPD-Oberen beschließen, noch in diesem Jahr Neuwahlen zu veranstalten. Diese finden nach der Bundestagsauflösung durch den Bundespräsidenten wegen der durch Gerhard Schröder verlorenen Vertrauensfrage am 18. September statt. Am 18. September also haben Sie liebe Bürger die Wahl zwischen einem neoliberalen "Weiter So" mit der schwindenden Hoffnung, irgendwann einmal genug geschröpft worden zu sein, oder auf die wahre soziale Kraft in diesem Land zu setzen, der neuen LINKSPARTEI.PDS zusammen mit der Wahlalternative ARBEIT und SOZIALE GERECHTIGKEIT.
Mehr Infos zum Projekt LINKSPARTEI auf www.sozialisten.de

Agenda: Sozial - die Alternative zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen: Die Bundesregierung behauptet, ihre Politik des sozialen Abbruchs sei alternativlos. Dabei weiß sie selbst: Politik ist nie alternativlos. Die PDS setzt mit der Agenda Sozial auf völlig andere Leitbilder und Ideen: Aufgabe von Politik ist es, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse so zu ändern, dass soziale Gerechtigkeit keine sozialdemokratische Leerformel, sondern gelebte Wirklichkeit wird.

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Brandenburger Kommunalwahl 2008, die am 28. September stattfindet. Die Linke in Oder-Spree hat sich zum Ziel gesetzt zur stärksten politischen Kraft im Landkreis Oder-Spree zu werden.

Natürlich schlagen sich Entscheidungen auf Landesebene direkt in der Politik des Kreises nieder. Darum finden Sie hier Informationen, Positionen und Artikel zur Politik des Landes Brandenburg, u.a. von den Landtagsabgeordneten unserer Region Renate Adolph, Helga Böhnisch, Gerlinde Stobrawa und Stefan Sarrach.

Eine Ermutigung könnte das Zusammengehen von Linken aus der WASG und der PDS sein. Seit der Stunde ihrer Geburt war die PDS ein offenes Projekt. Wir haben immer Nichtmitglieder zur Mitarbeit eingeladen, die Arbeit in unseren Fraktionen eingeschlossen. Gerade auf der Basis dieser Erfahrungen sollten wir mutig sein, auch neue Wege zu gehen. Chancen der politischen Kooperation, auf die sich viele Hoffnungen richten, dürfen wir nicht verspielen. Und natürlich müssen wir Besorgnisse ernst nehmen. Unsere Mitglieder, ihr hier in diesem Saal, habt die PDS in den guten Zeiten und nach bitteren Niederlagen, wie zum Beispiel der verlorenen Bundestagswahl 2002, nicht aufgegeben. Ich kenne viele Genossinnen und Genossen, die mit voller Überzeugung für ein linkes Wahlbündnis eintreten, aber auch die Identität und die Geschichte der PDS nicht leichtfertig aufgeben wollen. Und das ist doch gut so! Und auch unsere Mitglieder im Westen sollen wissen: Wir hängen euch nicht ab! (Lothar Bisky auf dem "Kleinen Parteitag" der PDS am 28. Mai 2005 in Berlin)
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Seit Jahren kann eine Entwicklung des Wiedererstrakens rechtsextremistischer Ideen in der Bevölkerung beobachtet werden. Die Anzahl der Übergriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende bleibt auf konstant hohem Niveau oder steigt an. Wahlerfolge für rechte Parteien häufen sich, so zuletzt zur Landtagswahl in Brandenburg, der Wiedereinzug der NPD, und in Sachsen der Einzug der NPD in den Landtag mit erschreckenden 9%. Die PDS stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir unterstützen Aktionen und Initiativen, die sich dem problem Rechtsextremismus in der Gesellschaft annehmen und stehen für eine politische Kultur und Werthaltung, in der braunes Gedankengut keine Chance hat.

Im Sommer 2003 beschloss die Große Koalition aus SPD und CDU auf Landesebene zukünftig die Eltern bis zu 80% an den Kosten für die Schülerbeförderung zu beteiligen. Umgesetzt werden sollte dies von den einzelnen Kreisen. Die PDS hat dagegen massiven Widerstand geleistet.
Dieser sozial unausgewogenen Entscheidung (durch Schulschließungen zwingt man die Schüler immer weitere Wege in Kauf zu nehmen, um sie anschließend auch noch mit anfallenden Fahrtkosten zu bestrafen) sind wir in Abstimmungen, gerichtlichen Klagen und Beratungen mit Eltern entgegengetreten.
Hier finden Sie sämtliche Artikel zum Thema Schülerbeförderungssatzung, sowie Musterklagen und Beschwerdeformulare mit denen Sie Widerspruch gegen die vom Kreis auferlegte Gebühr erheben können.

Formulare für Widersprüche und Klagen finden Sie auch unter "Downloads"